Statuten

§ 1.

Name und Sitz des Vereines
(1) Der Verein führt den Namen „Elternverein der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau“.
(2) Er hat seinen Sitz in 1200 Wien, Vorgartenstraße 50.
(3) Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet Österreichs.

§ 2.

Zweck des Elternvereines
Der „Elternverein der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau“ stellt sich folgende Aufgaben:
(1) Die Vertretung der Interessen der Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten der SchülerInnen im Rahmen der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule und die Unterstützung der notwendigen Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule.
(2) Die Wahrnehmung aller dem Elternverein gemäß den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes zu­stehen­den Rechte.
(3) Die Unterstützung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten bei der Geltendmachung der ihnen nach dem Schul­unterrichtsgesetz zustehenden Rechte.
(4) Die Unterstützung der SchülerInnen bzw. ihrer gewählten VertreterInnen bei der Geltendmachung der ihnen zustehenden Rechte.
(5) Die Unterstützung der Schulentwicklungsarbeit, ausgehend von der Modellbeschreibung „Integrative Lernwerkstatt Brigittenau“.
(6) Die Unterstützung von Aktivitäten und Aufträgen zur professionellen Begleitforschung hinsichtlich verschiedener Aspekte des Schullebens sowie zur Entwicklung eines Qualitätsbewusstseins und zur kontinuierlichen kritischen Überprüfung und Verbesserung der an der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau geleisteten Arbeit.
(7) Die Hilfestellung und im Bedarfsfall auch Trägerschaft zur Sicherstellung einer ernährungsphysiologisch hoch­wertigen, bedürfnisorientierten Verpflegung sowie einer kindgerechten Gestaltung der Freizeitaktivitäten für jene SchülerInnen, die auch am Nachmittag in der Schule bleiben.
(8) Die Hilfestellung bei der Organisation von Betreuungs­angeboten im Freizeitbereich für die SchülerInnen, insbesondere auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten (Früh-, Spätdienste), im Falle dringenden Bedarfs.
(9) Die stete Fühlungnahme und Zusammenarbeit mit der Schulleitung, den LernbegleiterInnen, BetreuerInnen, den Organen des Schulforums, der Schulärztin/dem Schularzt sowie dem Servicepersonal.
(10) Die Mithilfe bei der Entwicklung demokratischer Mitbestimmungsstrukturen, ausgehend von den bestehenden schulpartnerschaftlichen Regelungen und Gremien.
(11) Die Förderung eines zeitgemäßen und kindgerechten Unterrichts- und Erziehungsangebotes für die Schüler­Innen in jeder geeigneten Weise.
(12) Die Vertiefung des Verständnisses der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten für die von der Schule durchgeführte und zu leistende Unterrichts- und Erziehungsarbeit.
(13) Die Hilfestellung bei der Bereitstellung geeigneter Unterrichtsmateralien.
(14) Die Abstimmung der erzieherischen Maßnahmen des Elternhauses mit denen der Schule
(15) Die gelegentliche Mitwirkung bei der Fürsorgetätigkeit zugunsten bedürftiger SchülerInnen der Schule.
(16) Die Pflege des Kontakts und gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit Elternvereinen anderer Schulen, mit Kindergärten, mit Kulturvereinen, mit Einrichtungen der Erwachsenenbildung, mit Gewerbebetreibenden und anderen bedeutsamen Einrichtungen und Aktivitäten im Grätzel, im Bezirk und darüber hinaus.
(17) Die Einleitung, Koordinierung und Unterstützung vielfältiger Maßnahmen zur Absicherung der über den Schulbereich hinausgehenden Interessen der SchülerInnen der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau wie Sicherung des Schulweges, Gestaltung der Schulumgebung, Impulse für Freizeitaktivitäten.

§ 3.

Ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes
Die Erfüllung der in §2 genannten Aufgaben des „Elternverein der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau“ soll unter anderem erreicht werden durch:
(1) Vorbringen von Vorschlägen und Wünschen zur bzw. von Beschwerden über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule.
(2) Abhalten von Zusammenkünften der Vereinsmitglieder mit den VertreterInnen der Schule zur gemeinsamen Beratung von Fragen im Sinne des §2.
(3) Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen.
(4) Durchführung von musikalischen, künstlerischen und sonstigen Veranstaltungen, welche geeignet sind, den Vereinszweck zu fördern. Darunter auch solche, die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen auch meldepflichtig sind.
(5) Organisation von SchülerInnenaufführungen, Sport- und ähnlichen Veranstaltungen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Beschlüsse des Schulforums.
(6) Ausgestaltung vorhandener und wünschenswerter Einrichtungen der Schule, im Envernehmen mit der Schulleitung und den LernbegleiterInnen, BetreuerInnen sowie unter Einbeziehung des Servicepersonals, erforderlichenfalls auch im Zusammenwirken mit dem Schulforum und der zuständigen Schulbehörde sowie dem Schulerhalter.
(7) Die Tätigkeit des Elternvereines umfasst nicht:
• Die Ausübung schulbehördlicher Befugnisse (Aufsichtsrecht über LernbegleiterInnen und Betreuer­Innen, Einmengen in Amtshandlungen.
• Die Erörterung parteipolitischer Angelegenheiten.
• Jede regelmäßige Fürsorgetätigkeit .

§ 4.

Mitgliedschaft
(1) Mitglieder können nur jene Eltern oder Erwachsene sein, die mit SchülerInnen der unter §1 genannten Schule im gemeinsamen Haushalt leben oder deren Erziehungsberechtigte sind.
(2) Steht das Erziehungsrecht mehreren Personen zu, so ist nur eine der Personen stimmberechtigt. Der Mitgliedsbeitrag ist nur einmal zu bezahlen. Mitgliedschaft und Stimmrecht sind an die Bezahlung des Mitgliedsbeitrags gebunden.
(3) Eine Mitgliedschaft entsteht durch Bezahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrags, deren Höhe durch die Hauptversammlung festgelegt ist, oder durch die Ausfertigung einer Beitrittserklärung.
(4) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, jedenfalls aber wenn das Kind aus der Schule ausscheidet.
(5) Bei Mitgliedern, die mit ihrem Mitgliedsbeitrag länger als vier Monate im Rückstand sind, ruht die Mitgliedschaft bis zur Einzahlung des fälligen Betrages.
(6) Mitglieder, die durch ihr Verhalten den Vereinszweck schädigen, können durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden. Eine Berufung an die Hauptversammlung ist zulässig.

§ 5.

Rechte und Pflichten der Mitglieder des Elternvereines
Die Pflichten der Mitglieder sind:
(1) Den „Elternverein der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau“ auf jede nur erdenkliche Weise zu unterstützen sowie
(2) den festgelegten Mitgliedsbeitrag zu bezahlen.
Die Rechte der Mitglieder sind:
(1) Teilnahme an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereines.
(2) Aktives und passives Wahlrecht.
(3) Einsichtnahme in die Protokolle.
(4) Miteinbeziehung wichtiger Bezugspersonen des Kindes in Versammlungen.
(5) LernbegleiterInnen und BetreuerInnen, deren Kinder die im §1 genannte Schule besuchen, haben die gleichen Rechte wie die übrigen Vereinsmitglieder.

§ 6.

Finanzielle Mittel zum Erreichen des Vereinszweckes
(1) Die für die Vereinszwecke nötigen Mittel werden durch die Beiträge der Vereinsmitglieder, durch Spenden, Erträgnisse von Vereinsveranstaltungen, Buffets, Vermächtnisse und Sammlungen aufgebracht.
(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Hauptversammlung jeweils für ein Vereinsjahr festgelegt.
(3) Die Elternvereinsmitglieder haben den Mitgliedsbeitrag nur einmal jährlich zu entrichten, auch wenn mehrere Kinder die Integrative Lernwerkstatt Brigittenau besuchen. Besuchen weitere Kinder der Vereinsmitglieder andere öffentliche bzw. private Schulen, so haben die Vereinsmitglieder dem „Elternverein der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau“ nur einen anteiligen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, wenn sie einem oder mehreren anderen Elternverein/en anderer Schulen angehören. Der aliquote Anteil bestimmt sich nach der Zahl der Kinder und der Anzahl der Schulen, welche die Kinder besuchen.
(4) Der Vorstand kann in berücksichtigungswürdigen Fällen per Beschluss einzelne Vereinsmitglieder von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages für jeweils ein Vereinsjahr ganz oder teilweise befreien.

§ 7

Vereinsjahr
Das Vereinsjahr beginnt mit dem Tag der ordentlichen Hauptversammlung und endet mit dem Tag der nächsten ordentlichen Hauptversammlung.

§ 8.

Organe des Elternvereins
(1) Hauptversammlung
(2) Vorstand
(3) Obmann/Obfrau
bzw. stellvertretende/r Obmann/Obfrau
(4) RechnungsprüferInnen
(5) Schiedsgericht

§ 9.

Ordentliche Hauptversammlung
(1) Die ordentliche Hauptversammlung findet jährlich statt. Sie wird vom Vorstand einberufen.
(2) Die Einladung zur Hauptversammlung hat per schriftlichem Aushang im Schulgebäude mit gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung spätestens 14 Tage vor der Hauptversammlung zu erfolgen.
(3) Die Hauptversammlung ist nach ordnungsgemäß ergangener Einladung der Vereinsmitglieder ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
(4) Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit wird nach Diskussion nochmals abgestimmt. Bei nochmaliger Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(5) Die Auflösung des Vereins und die Änderung der Statuten müssen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(6) Über den Verlauf der Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen und beim Obmann/der Obfrau zu hinterlegen.
(7) Der Hauptversammlung obliegt:
• Die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstands über das abgelaufene Vereinsjahr.
• Die Entgegennahme der Berichte der RechnungsprüferInnen über die Finanzgebarung und Beschlussfassung über deren Anträge.
• Die Wahl der Vorstandsmitglieder für die Dauer eines Vereinsjahres.
• Die Wahl zweier RechnungsprüferInnen für die Dauer eines Vereinsjahres.
• Die Beschlussfassung über ordnungsgemäß eingebrachte Anträge der Vereinsmitglieder gemäß §9, Abs. 9. Die Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages für das jeweilige Schuljahr.
• Die Entscheidung einer Berufung gegen den Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
• Die Beschlussfassung über die Auflösung des Elternvereins.
(8) Die Wiederwahl von Vereinsfunktionären ist zulässig
(9) Anträge von Vereinsmitgliedern, die bei der Hauptversammlung behandelt werden sollen, sind mindestens fünf Tage vor dem Tag der Hauptversammlung schriftlich beim Obmann/der Obfrau einzubringen. Anträge, die erst nach diesem Zeitpunkt beim Obmann/der Obfrau einlangen, sind nur dann zu behandeln, wenn die Hauptversammlung dies beschließt. Die Anträge sind möglichst eindeutig zu bezeichnen (Inhalt des Antrags, Name des Antragstellers/der AntragstellerInnen).

§ 10.

Außerordentliche Hauptversammlung
(1) Eine außerordentliche Hauptversammlung ist binnen vier Wochen einzuberufen, wenn dies der Vorstand mehrheitlich beschließt bzw. wenn es von mindestens einem Zehntel der Mitglieder schriftlich verlangt wird.
(2) In Ausnahmefällen ist auch die Einberufung durch den Obmann/die Obfrau möglich (§ 12, Abs. 3).
(3) Der Zweck der einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung ist möglichst eindeutig zu bezeichnen. Bei beabsichtigten Änderungen der Statuten ist deren genauer Wortlaut (alter und gewünschter neuer Wortlaut) anzugeben.
(4) Im Übrigen finden die Bestimmungen über Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung auch im Falle einer außerordentlichen Hauptversammlung sinngemäß Anwendung.
(5) In der außerordentlichen Hauptversammlung können bei Bedarf auch die in §9, Abs. 7 erwähnten Angelegenheiten behandelt und der Beschlussfassung zugeführt werden.

§ 11.

Der Vorstand
(1) Der Vorstand nimmt die laufenden Geschäfte zur optimalen Erfüllung der Ziele des „Elternverein der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau“ wahr.
(2) Der Vorstand sorgt insbesondere für:
• Eine Koordinierung der laufenden Aktivitäten des Elternvereins.
• Die laufenden Kontakte zur Schulleitung sowie zum gesamten Schulteam.
• Eine Unterstützung der öffentlichen Vertretung des Elternvereins durch den Obmann/die Obfrau.
• Die Durchführung von Verhandlungen und den Abschluss von Vereinbarungen hinsichtlich externer Sponsoren.
• Eine gewissenhafte Vorbereitung der Elternausschusssitzungen.
• Die Erstellung eines Budgets für ein Vereinsjahr.
• Die Entscheidung über Finanzausgaben.
• Die Vorbereitung eines Entwurfs des Tätigkeitsberichts des Elternvereins an die jährliche Hauptversammlung.
(3) Der Vorstand besteht aus der/dem Obmann/Obfrau, der/dem SchriftführerIn und der/dem KassierIn und deren StellvertreterInnen sowie aus bis zu drei weiteren Mitgliedern.
(4) Der Vorstand wird von dem Obmann/der Obfrau bzw. in deren/dessen Verhinderungsfall der/dem StellverterIn während des Schuljahres mindestens einmal alle drei Monate unter tunlicher Angabe einer Tagesordnung sowie Beistellung schriftlicher Unterlagen einberufen. Weiters kann die einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder eine Vorstandssitzung einberufen.
(5) Die persönliche Verständigung aller Vorstandsmitglieder muss mindestens eine Woche vor dem Sitzungstermin nachweislich erfolgen.
(6) Die Sitzungen des Vorstands werden vom Obmann/der Obfrau geleitet.
(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Bei Finanzbeschlüssen muss der/die KassierIn bzw. sein/ihre StellvertreterIn anwesend sein. In dringenden Fällen ist auch eine Abstimmung per E-Mail möglich.
(8) Von jeder Vorstandssitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen und den Vorstandsmitgliedern unverzüglich, jedenfalls spätestens mit der Einladung zur nächstfolgenden Vorstandssitzung zu übermitteln. Jedes Mitglied des Elternvereins hat das Recht zur Einsichtnahme in die Protokolle.
(9) Bei Bedarf kann der Vorstand die Schulleitung oder andere Mitglieder des Schulteams oder andere beratende Personen zu seinen Sitzungen bzw. zu einzelnen Tagesordnungspunkten einer Sitzung einladen.

§ 12.

Vertretung des Elternvereins nach außen
(1) Der Obmann/die Obfrau vertritt den Elternverein nach außen und führt die Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht der Hauptversammlung oder dem Vorstand vorbehalten sind.
(2) Bei länger währender Beschlussunfähigkeit des Vorstands (länger als vier Monate während eines Schuljahres) ist der Obmann/die Obfrau verpflichtet, zum frühest möglichen Termin eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
(3) Im Falle einer Verhinderung wird der Obmann/die Obfrau durch den stellvertretenden Obmann/die stellvertretende Obfrau vertreten.
(4) Alle vom Elternverein ausgehenden Schriftstücke bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns/der Obfrau und des/der SchriftführerIn; in Angelegenheiten, die die finanzielle Gebarung des Vereins betreffen der Unterschriften des Obmanns/der Obfrau und des/der KassierIn.
(5) SchriftführerIn und KassierIn werden im Falle ihrer Verhinderung durch ihre StellvertreterInnen vertreten.
(6) Dem/der SchriftführerIn obliegt die Führung des Protokolls und die Ausfertigung von Schriftstücken des Elternvereins.
(7) Dem/der KasserIn obliegt die Übernahme der Gelder des Elternvereins sowie deren Verwendung gemäß den Beschlüssen der Hauptversammlung und des Vorstands, worüber ordnungsgemäß Buch zu führen ist.

§ 13.

Die RechnungsprüferInnen
Die RechnungsprüferInnen haben die widmungsgemäße Verwendung der finanziellen Mittel des Elternvereins aufgrund der gefassten Beschlüsse zu überwachen und alle die Vereinsgebarung betreffenden Schriften und Bücher regelmäßig zu überprüfen. Über das Ergebnis der Überprüfung haben sie der Hauptversammlung zu berichten. RechnungsprüferInnen dürfen kein anderes Amt im Elternverein bekleiden.

§ 14.

Schiedsgericht
(1) Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverhältnis ergeben, sind durch ein von den streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln.
(2) Jeder der streitenden Teile wählt zwei Vereinsmitglieder zu SchiedsrichterInnen. Diese wählen, mit einfacher Stimmenmehrheit, aus dem Kreis der Vereinsmitglieder eine/n Vorsitzende/n.
(3) Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit des Obmanns/der Obfrau und mindestens zwei seiner Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
(4) Gegen diese Entscheidung ist keine Berufung zulässig.

§ 15.

Auflösung des Elternvereins
(1) Bei einer Auflösung des Vereins fällt sein verbleibendes Vermögen Vereinen zu, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie der „Elternverein der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau“ verfolgen und im Sinne des §35 der Bundesabgabenordnung gemeinnützig sind.
(2) Die Hauptversammlung oder außerordentliche Hauptversammlung kann darüber detaillierte Beschlüsse fassen.

§ 16.

Elternausschuss
(1) Der Elternausschuss ist ein den Vorstand beratendes Gremium.
(2) Der Elternausschuss setzt sich aus den gewählten Stammgruppen-ElternvertreterInnen und -StellvertreterInnen sowie den Vorstandsmitgliedern zusammen und fungiert als Schnittstelle zwischen den Schulpartnern und dem Elternverein. Den Vorsitz führt der Obmann/die Obfrau des Elternvereins.
(3) Die Sitzungen des Elternausschusses sind dem in §4, Abs. 1 definierten Personenkreis zugänglich. Die Termine der Elternausschusssitzungen sind an gut sichtbarer Stelle in der Schule (Eingangsbereich) mindestens zehn Tage vor dem Sitzungstermin öffentlich anzukündigen (Ort, Zeit, Tagesordnung)
(4) Der Obmann/die Obfrau (im Verhinderungsfall der/die stellvertretende Obmann/Obfrau) beruft die Sitzungen des Elternausschusses mindestens zehn Tage vorher schriftlich ein. Der Obmann/die Obfrau leitet selbst die Sitzung oder bestellt ein anderes Vorstandsmitglied zur Leitung.
(5) Der Elternausschuss tritt während eines Schuljahres mindestens dreimal zusammen, erstmalig jedenfalls im Laufe des Septembers.
(6) Der Elternausschuss ist auch einzuberufen, wenn mindestens drei seiner Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Obmann/der Obfrau verlangen.
(7) Der Elternausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit wird nach Diskussion erneut abgestimmt, bei nochmaliger Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(8) Der Elternausschuss ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig.
(9) Der Elternausschuss kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben (Veranstaltungen, Projekte, Arbeitsgruppen usw.) auch Vereinsmitglieder betrauen, die nicht dem Elternausschuss angehören.

Für den Vorstand:

Otto Cichocki Trude Just
Obmann Schriftführerin

Wien, 29.9.2006